Ortsräte bessere Alternative
CDU Sutthausen für Weiterentwicklung der Ortsräte
Die CDU Sutthausen sieht Ortsräte eindeutig als bessere Alternative zu den vorübergehend installierten Bürgerforen, so ihr Vorsitzender und Mitglied des Ortsrates , Wolfgang Klimm, als Reaktion auf entsprechende öffentliche Darstellungen.
Bürgerbeteiligung finde durch die Bürgerfragestunden zu Beginn jeder Ortsratssitzung in den Ortsteilen, in denen es bereits Ortsräte gibt, schon lange statt. Die nun von der neuen Ratsmehrheit vorgesehene flächendeckende Einführung von Ortsräten in allen Stadtteilen biete die Möglichkeit, die bisherige Sitzungspraxis weiter zu entwickeln. Denkbar sei, so Klimm, die bislang innerhalb der Sitzungen durchgeführten Verwaltungsinformationen im Rahmen der Bügerfragestunde abzuarbeiten und damit den anwesenden Bürgern Gelegenheit zu geben, außerhalb der Tagesordnung noch Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Dies sei insbesondere bei der Vorstellung von Bebauungsplänen und Straßenausbauten sinnvoll.
In der folgenden "offiziellen" Ortsratssitzung würden die gewählten Ortsratsmitglieder dann die Anregungen aufnehmen können und in die dann erforderliche Beschlussfassung mit berücksichtigen. Damit sei ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung und Mitwirkung erreicht.
Der Vorteil gegenüber den Bürgerforen liege darin, so Klimm, dass Ortsräte nicht nur durch Wahlen legitimierte Gremien sind sondern im Interesse der Bürger auch sofort Beschlüsse fassen könnten, was in Bürgerforen nicht möglich sei. Außerdem zeige die Praxis, dass der Bürger feste und kompetente Ansprechpartner für seine Belange wünsche, und das seien nun einmal die von ihm gewählten Vertreter. Insofern gebe es, so Klimm, zu den Ortsräten keine wirkliche Alternative.
Ortsrat bleibt erhalten
Schwere Schlappe für SPD und Grüne
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 16.8.2001 war der von SPD und Grünen durchgesetzte Ratsbeschluss zur Abschaffung der Ortsräte vom März 1999 rechtswidrig. Das Gericht gab damit der Klage der Ortsräte Sutthausen und Voxtrup statt. Die Revision wurde nicht zugelassen. weiterlesen …
Sutthauser CDU fordert Lärmschutz
Stadt und Land sind gefordert
Aufgrund des ständig zunehmenden Verkehrs auf der Autobahn A 30 sind nach Ansicht der Sutthauser CDU die Grenzen der Belastbarkeit für die Bürger dieses Stadtteils erreicht und sogar schon überschritten. Sie fordert daher dringende Abhilfe und ist bereit, notfalls auch mit Aktionen dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
Die CDU Sutthausen begüße und unterstütze ausdrücklich die Bemühungen Nahnes um einen besseren Lärmschutz an der A 30, so der Vorsitzende Wolfgang Klimm. Trotzdem dürften die Stadtteile Sutthausen und Hellern bei den weiteren Planungen, insbesondere hinsichtlich der Aufbringung eines offenporigen Asphaltes, nicht außen vor bleiben. weiterlesen …
