Unwürdiges Gezerre um Ortsräte beenden

Ratsentscheidung nicht nachvollziehbar

Eine rasche und klare Entscheidung fordert der CDU- Ortsverband Sutthausen vom Rat der Stadt Osnabrück. Es müsse endlich Schluss sein mit dem unwürdigen Gezerre um die Frage der Abschaffung oder die flächendeckende Einführung von Ortsräten. Der Ratsbeschluss vom Dezember 2004, der erneut die Abschaffung der Ortsräte zum Ziel habe, trage nur zur weiteren Politikverdrossenheit auch in der Bevölkerung bei.
Wie der Vorsitzende des Ortsverbandes und Ortsbürgermeister von Sutthausen, Wolfgang Klimm, ausführt, sei das Hickhack um die Ortsräte nicht mehr nachvollziehbar und langsam unerträglich. Seit Jahren und Jahrzehnten würden in regelmäßigen Abständen Diskussionen um die Existenz der Ortsräte geführt, gleichzeitig aber deren gute Arbeit allseits anerkannt. Nachdem der Rat in 2000 die Abschaffung und dann 2001 die Einführung flächendeckender Ortsräte beschlossen habe, sollen diese jetzt wieder abgeschafft werden.

Natürlich gebe es nach Ansicht von Klimm Gründe für eine Abschaffung, aber mehr noch Gründe für eine flächendeckende Einführung von Ortsräten im gesamten Stadtgebiet. Gerade deswegen habe ja der Rat dies noch in 2001 beschlossen. Neben bürgernaher Politik und basisdemokratischen Entscheidungen zeige nämlich insbesondere die Wahlbeteiligung dort eine höhere Akzeptanz, wo es schon heute Ortsräte gebe. Der Bürger schätzt die unmittelbare Nähe zu "seinen Volksvertretern".

Im Dezember 2004 hatte der Rat dann völlig überraschend einstimmig und ohne Diskussion die Änderung der Hauptsatzung und damit die Abschaffung der Ortsräte beschlossen und das vorgeschriebene Beteiligungsverfahren für die Ortsräte eingeleitet. Welche neuen Erkenntnisse zu diesem erneuten Gesinnungswandel geführt haben, sei bis heute nicht bekannt. Klar sei jedoch, dass das nun eingeleitete Abschaffungsverfahren nicht erforderlich wäre, wenn der Rat an seinem Ursprungsbeschluss zu den Ortsräten hätte festhalten wollen. Insbesondere die Ortsratsmitglieder im Rat werden dies ihren Wählern erklären müssen.

Eine Befürchtung bleibe nach Klimms Ansicht im Raume, dass nämlich wie auch in anderen wichtigen Fragen der letzten Zeit der Rat auch in dieser Frage wieder nichts entscheiden werde und die unwürdige Diskussion und Unklarheit sich fortsetzt. Deshalb fordere die CDU- Sutthausen eine deutliche und rasche Entscheidung, egal wie auch immer. Schließlich sei ein "Ende mit Schrecken" besser als eine unselige weitere Hinhaltetaktik, so Klimm abschließend.